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Eine Eigenart Schwedens ist es, dass der Sozialpolitik seit
dem zweiten Weltkrieg eine dominierende Stellung in der Innenpolitik zukommt.
Auch wenn die Bereitschaft, die Arbeiterfrage auf friedlichem Wege zu lösen,
seit Beginn der Industrialisierung – und noch vor der Einführung des allgemeinen
Wahlrechts für Arbeiter erkennbar war, brachte doch erst der
Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit auf der Basis des Abkommens von
Saltsjöbaden (1938) einen kumulativen Prozess in Richtung auf mehr
Gleichheit und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung in Gang. Charakteristisch
für die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in Skandinavien wurde die Anerkennung
sozialer Rechtsansprüche als Bürgerrecht, d. h. unabhängig von der Stellung im
Produktionsprozess. Gleichzeitig wurde jedoch die allgemeine Arbeitsbereitschaft
der Bevölkerung vorausgesetzt und eingefordert sowie Vollbeschäftigung durch
eine aktive Arbeitsmarktpolitik und notfalls durch staatlich finanzierte
Beschäftigung angestrebt. Dementsprechend orientieren sich auch die jüngsten
Kürzungen der Sozialleistungen primär an der Wiederherstellung von
Anreizstrukturen, die eine Erwerbstätigkeit attraktiver als bloßes
Sozialeinkommen erscheinen lassen.
Das institutionelle Arrangement der Wohlfahrtsproduktion wird somit in Schweden
durch die staatlichen Vorkehrungen dominiert, welche nicht nur den Bereich der
betrieblichen Sozialpolitik und der individuellen Vorsorge bis vor kurzem völlig
an die Wand gedrängt haben, sondern auch das Verhalten der Familienhaushalte
weithin vorprägen. Die hohe Steuerbelastung der Individualeinkommen und die
Nichtberücksichtigung partnerschaftlicher Verpflichtungen macht die
Erwerbstätigkeit beider Partner und damit auch die Inanspruchnahme von
Kinderbetreuungseinrichtungen nahezu unumgänglich. Die Hausfrauenehe ist in der
schwedischen Sozialordnung nicht vorgesehen. Mit Bezug auf das Arrangement der
Wohlfahrtsproduktion erscheint angesichts des starken Drucks zur
Erwerbstätigkeit die Partizipation am Arbeitsmarkt noch bedeutungsvoller als die
Familie. Dem assoziativen Bereich kommt eine noch bescheidenere Rolle als der
betrieblichen Wohlfahrt zu.
Die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung in Schweden lässt sich in ihren Anfängen
bereits in die liberale Ära zurückverfolgen, aber ihre spezifische Richtung und
Intensität hat sie durch die enge Verbindung zwischen den hoch organisierten
Gewerkschaften und der die längste Zeit regierenden Sozialdemokratischen Partei
erhalten. Die relative Schwäche der bürgerlichen Parteien ist wahrscheinlich
auch ein Grund für die sehr einseitige Verteilung der Finanzierungskosten für
die Sozialaufwendungen. Diese wurden bis zur in Gang befindlichen Reform der
Alterssicherung je etwa zur Hälfte aus allgemeinen Haushaltmitteln und aus
Abgaben der Arbeitgeber bezahlt, während die direkte Beteiligung der
Versicherten überhaupt nicht ins Gewicht fiel.
Die Anpassung des die Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung weit überfordernden
und daher zu massiven Ausweichreaktionen führenden Steuersystems begann bereits
vor der Krise von 1990, doch hat diese Krise zum ‚Notbremsen-Gesetz’ von 1993
unter einer bürgerlichen Regierung geführt, dessen Regelungen von den
Sozialdemokraten nach der Widererringung der Regierungsmehrheit (1994) z. T.
noch verschärft, in der Folge, als sich die Wirtschaftslage besserte, z. T. auch
wiederum zurückgenommen wurden. Allerdings darf von institutionellen Reformen
wie der Unabhängigkeit der Zentralbank und ihrer Verpflichtung auf das Ziel der
Geldwertstabilität sowie von Maßnahmen, die eine größere Disziplin der
öffentlichen Haushalte gewährleisten sollen, auch eine längerfristige Wirkung
erhofft werden. Das gilt auch für die Bindungen, die durch den Beitritt zur
Europäischen Union und im Hinblick auf einen späteren Beitritt zur Europäischen
Währungsunion eingegangen wurden. Deutlich sichtbar ist die Tendenz, in diesem
Zusammenhang zwar das wohlfahrtsstaatliche Leistungsnetz im Bereich der Geld-
wie der Dienstleistungen zu rationalisieren, aber nicht ernsthaft zu
beschneiden.
Nach wie vor beeindruckt Schweden durch eine hohe Beschäftigungsquote und durch
eine im internationalen Vergleich besonders egalitäre Verteilung der Einkommen
privater Haushalte. Einen strukturellen Nachteil bildet die dominant
großbetriebliche Struktur der schwedischen Wirtschaft. Nur wenn es gelingt, die
Wachstumsmöglichkeiten von Klein- und Mittelbetrieben zu verbessern, kann auf
Dauer eine Stabilisierung von beidem erhofft werden.
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